Warum muss eine Kaution gestellt werden?

Die Kaution dient als Sicherheit zur Deckung von allfälligen Kontroll- und Verfahrenskosten, Konventionalstrafen sowie Weiterbildungs- und Vollzugskostenbeiträgen und wird im Gesamtarbeitsvertrag (nachstehend GAV genannt) der entsprechenden Branche definiert.

 

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Kautionspflicht?

Als Grundlage für die Kautionspflicht gilt die Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen GAV sowie Art. 2 Abs. 2ter des Bundesgesetzes über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne.

 

Wer ist für die Kautionsabwicklung zuständig?

Mit der Abwicklung und Verwaltung der Kautionen wurde die Kautionsstelle Basel-Stadt mit Sitz in Basel beauftragt. Folgende Branchen sind uns angeschlossen:

  • Gärtnergewerbe Basel-Stadt und Basel-Landschaft
  • Gipsergewerbe Basel-Stadt
  • Basler Ausbaugewerbe

Achtung: auch andere Branchen in anderen Kantonen sehen in ihren GAV eine Kautionspflicht vor. Weitere Informationen dazu erhalten Sie unter: www.zkvs.ch

 

Wer ist von der Kautionspflicht betroffen?

Die Kautionspflicht gilt für alle inländischen und ausländischen Arbeitgeber, die in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft (gemäss Geltungsbereich GAV) Dienstleistungen ausführen lassen und unter den Geltungsbereich des entsprechenden Gesamtarbeitsvertrages fallen.

 

Wann muss eine Kaution hinterlegt werden?

Eine Kaution muss generell vor dem Beginn eines Arbeitseinsatzes mit GAV-unterstellten Arbeitnehmenden hinterlegt werden.

 

In welcher Höhe muss die Kaution gestellt werden?

*Gesamtauftragswert (Auftragssumme) Kautionshöhe
Bis CHF 2‘000.- Keine Kautionspflicht
Ab CHF 2‘001.- bis CHF 15‘000.- CHF 5‘000.-
Ab CHF 15‘001.- bis CHF 25‘000.- CHF 10‘000.-
Ab CHF 25‘001.- bis CHF 40‘000.- CHF 15‘000.-
Ab CHF 40‘001.- CHF 20‘000.-

*Als Gesamtauftragswert gilt das im Geltungsbereich des GAV innerhalb eines Kalenderjahres kumulativ erzielte Auftragsvolumen. Liegt der Gesamtauftragswert unter CHF 40‘000.- im Jahr, ist dies anhand geeigneter Dokumente (verbindliches schriftliches Angebot, Auftragsbestätigung, Werkvertrag) zu belegen.

Eine Kaution muss schweizweit nur einmal hinterlegt werden. Sollten Sie schon eine Kaution bei der Zentralen Kautionsverwaltungsstelle Schweiz (ZKVS) hinterlegt haben, gilt diese Kaution auch für andere kautionspflichtige Branchen.

Sollten Sie weniger als CHF 20‘000.- Kaution hinterlegt haben, überprüfen Sie, ob der einbezahlte Betrag dem Umsatz entspricht. Eine allfällige Aufstockung der Kaution liegt in Ihrer Verantwortung.

Gilt in der schon hinterlegten Branche ein niedrigerer maximaler Kautionsbetrag, muss nur die Differenz hinterlegt werden.

 

Wie wird eine Kaution gestellt?

Die Kaution kann mittels Barüberweisung oder mittels einer Garantieurkunde in Schweizer Franken gestellt werden.

Details können aus der Information der jeweiligen Branche entnommen werden. Die Hinterlegung wird schriftlich bestätigt.

 

Wie erhalte ich die hinterlegte Kaution zurück?

Bitte senden Sie Ihren schriftlichen Antrag für die Freigabe der Kaution direkt an folgende Adresse oder an die entsprechende Paritätische Kommission:

Kautionsstelle Basel-Stadt
Elisabethenstrasse 23
4010 Basel
Schweiz

 

Was muss der Antrag auf Freigabe der Kaution beinhalten?

Folgende Angaben werden benötigt, damit die Kaution freigegeben werden kann:

  • Bei einer bar eingezahlten Kaution: Kontoangabe auf welches Konto das Geld zurücküberwiesen werden soll (Achtung: das Geld wird grundsätzlich nur an diejenige Firma oder Person ausbezahlt, welche die Einzahlung tätigte)
  • Nachweis, dass die letzte ausgeführte Arbeit in der Schweiz rechtlich und faktisch abgeschlossen ist (z.B. in Form einer Endrechnung an den Kunden, Auftragsrapport usw.)

 

Unter welchen Voraussetzungen wird die Kaution freigegeben?

Die Kaution wird gemäss GAV freigegeben,

  1. wenn der im Geltungsbereich des GAV ansässige Arbeitgeber seine Tätigkeit nachweislich definitiv (rechtlich und faktisch) eingestellt hat;
  2. wenn der im Geltungsbereich des GAV tätige Entsendebetrieb längstens sechs Monate nach Beendigung des Auftrags folgende, kumulativ geltende Voraussetzungen erfüllt:
  1. a) Die Vollzugskostenbeiträge gemäss GAV sind ordnungsgemäss bezahlt. (Sie erhalten im Laufe des Jahres eine entsprechende Rechnung)
  2. b) Sämtliche Kontrollverfahren sind abgeschlossen. (Sie erhalten von der Paritätischen Kommission einen Brief, wenn das Kontrollverfahren abgeschlossen ist)

 

Wann wird die Kaution nicht zurückerstattet?

Die Kaution kann nicht zurückerstattet werden:

  • Solange der im Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) ansässige Arbeitgeber seine Tätigkeit nicht definitiv (rechtlich und faktisch) eingestellt hat;
  • Solange der im Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) tätige Entsendebetrieb längstens sechs Monate nach Beendigung des Auftrags nicht folgende, kumulativ geltenden Voraussetzungen erfüllt:
  1. Die Vollzugskostenbeiträge sind gemäss GAV ordnungsgemäss bezahlt
  2. Sämtliche Kontrollverfahren sind abgeschlossen

 

Was muss ich tun, wenn meine Kaution nicht freigegeben wird?

Falls Ihnen mitgeteilt wird, dass Ihre Kaution nicht freigegeben werden kann, wenden Sie sich direkt an die ensprechende Paritätische Kommission:

Paritätische Regionalkommission im Gärtnergewerbe Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Paritätische Kommission für das Gipsergewerbe Basel-Stadt

Paritätische Kommission für das Basler Ausbaugewerbe